Beim Finanzamt einen Vollstreckungsaufschub beantragen

Tipps zur Regelinsolvenz: Wenn durch das Finanzamt eine Steuerschuldvollstreckung auf eine Steuerforderung droht und das Unternehmen des Steuerpflichtigen befindet sich gerade in einem vorübergehenden wirtschaftlichen Liquiditätsengpass, kann als rettende Notbremse manchmal der Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO für alle Freiberufler, Gewerbetreibende oder Unternehmer in Betracht kommen …

Vollstreckungsaufschub

Vollstreckungsaufschub © Nick Stabel (Fotolia)

Der Vollstreckungsaufschub kann grundsätzlich auch von der Behörde (Finanzamt) selbst, ohne gesonderten Antrag, gewährt werden. Allerdings kommt dieser Fall in der Praxis nur selten vor, da die vollstreckenden Finanz- behörden in der Regel keinen Einblick in die Liquidität des Vollstreckungsschuldners haben. Deshalb ist der Antrag zwingend erforderlich. Der Vollstreckungsaufschub ist dabei nicht mit der Stundung von Steuerforderungen zu verwechseln. Diese liegt vor, wenn der Antrag bereits vor dem Einleiten der Vollstreckung eingereicht wurde. Ist die Vollstreckung seitens des Finanzamtes schon im Gange, so wird ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO gestellt. Gerade Unternehmer, die in diesem Bereich der Unternehmenssanierung wenige Erfahrungen haben, können hier schnell die beiden Begriffe verwechseln. Das stört aber nicht weiter, da der Fiskus verpflichtet ist, immer im Sinne des Schuldners zu entscheiden.

Der Antrag auf Vollstreckungsaufschub ist vom Vollstreckungsinnendienst unverzüglich zu bearbeiten. Dafür werden in der Regel weitere Unterlagen benötigt. Hierzu zählen eine genaue Vermögens- aufstellung, eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung oder eine Einnahmen und Überschuss Rechnung. Bei kleineren Außenständen, die unter 5.000 Euro liegen, kann auf die Einreichung der Unterlagen verzichtet werden. Dennoch muss sehr detailliert und genau aufgeführt werden, warum die Vollstreckung zum jetzigen Zeitpunkt unbillig sei. Dann überprüft die Behörde, ob es sich um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass oder eine längerfristige Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung handelt. Ein Vollstreckungsaufschub wird dabei in der Regel nur in ersterem Fall gewährt.

Ebenfalls darf der Vollstreckungsaufschub nicht nur deshalb beim Finanzamt beantragt werden, um andere Vollstreckungsgläubiger bedienen zu können. Wird der Antrag abgelehnt, so kann der Vollstreckungsschuldner dagegen mittels Einspruch vorgehen. Geht er davon aus, dass die Ablehnung nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Gründen, die in seiner Person liegen, ausgesprochen wurde, so kann er bei der nächsthöheren Verwaltungsbehörde den Fall prüfen lassen, in der Regel ist das dann die Oberfinanzdirektion. Fazit: Der Vollstreckungsaufschub kann dem Unternehmen helfen, da die Zahlungen mit diesem Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt an das Finanzamt erfolgen müssen, bspw. wenn die Liquiditätskrisen überwunden sind und wieder ausreichende Liquidität vorhanden ist.


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