Die Restschuldbefreiung ist auch bei Regelinsolvenz möglich

Ratgeber mit Tipps zum Regelinsolvenzverfahren: Innerhalb einer Regelinsolvenz ist auch eine Restschuldbefreiung für selbstständige Unternehmer möglich, wobei diese Restschuldbefreiung für alle Einzelunternehmer, Freiberufler oder Unternehmer die Möglichkeit bietet sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu entschulden und zwar unabhängig von der Höhe der Unternehmenseinnahmen …

Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung © Gator Gfx (Fotolia)

Die Restschuldbefreiung ist damit ein probates Mittel, um die Schulden aus einer selbstständigen Tätigkeit innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraumes abzubauen. Hierbei gilt, dass die Wohlverhaltensphase mit der Eröffnung des Verfahrens eingeläutet wird. Sie dauert sechs Jahre an. In dieser Zeit muss der Schuldner, also der Unternehmer, einige Pflichten wahrnehmen. Die wohl wichtigste Pflicht ist die, sich um eine Beschäftigung zu bemühen, mit der er seinen Lebensunterhalt bestreiten und zumindest einen Teil seiner Schulden abzahlen kann. Während der Wohlverhaltensperiode wird der pfändbare Teil des Einkommens direkt an den Insolvenzverwalter auf ein Treuhandkonto eingezahlt. Einmal jährlich verteilt dieser das eingegangene Geld an die Gläubiger. Dabei wird stets die Insolvenzquote der einzelnen Gläubiger berücksichtigt.

Damit der Schuldner es schafft, die Wohlverhaltensperiode auch tatsächlich durchzuhalten, darf er im fünften Jahr zehn und im sechsten Jahr 15 Prozent des pfändbaren Einkommens behalten. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren. Die Restschuldbefreiung kann immer dann genehmigt werden, wenn der Schuldner seine Pflichten erfüllt hat und auch kein Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt. Es gibt einige Versagungsgründe. Dazu zählt etwa eine Insolvenzstraftat, für die der Schuldner auch rechtskräftig verurteilt wurde. Ebenfalls erfolgt keine Restschuldbefreiung, wenn in den letzten zehn Jahren vor Insolvenzverfahren Eröffnung bereits eine solche erteilt wurde. Innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag auf Regelinsolvenz dürfen zudem keine falschen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners gemacht worden sein. Denn auch dann kann laut Insolvenzrecht eine Restschuldbefreiung versagt werden.

Gleiches gilt, wenn der Schuldner im letzten Jahr vor der Eröffnung des Regelinsolvenzverfahren oder sogar noch nach dem Antrag auf Regelinsolvenz unverhältnismäßig hohe Schulden gemacht hat. Hat der Schuldner seine Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren verletzt, ist die Restschuldbefreiung ebenfalls nicht zu gewähren. Gleiches gilt für Insolvenzforderungen, die aus einer vorsätzlichen und unerlaubten Handlung entstanden sind. So kann die Restschuldbefreiung nicht für Geldstrafen und Bußgelder oder für Zwangsgelder und Ordnungsgelder erfolgen.


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